Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Eine staatliche Zulage für einen privaten Pflegezusatzversicherungsvertrag beantragen

Quelle: Zuständigkeitsfinder Schleswig-Holstein (Linie6PLus)

Leistungsbeschreibung

Eine private Pflegeversicherung im Fall von Pflegebedürftigkeit aufbauen.

Der Staat unterstützt Sie beim Aufbau einer privaten Pflegeversicherung, indem Sie eine monatliche Zulage erhalten. Wenn Sie pflegebedürftig werden, steht Ihnen für jeden gesetzlich geregelten Pflegegrad ein bestimmter Geldbetrag zu. Das sind mindestens 600 EUR bei Pflegegrad 5.


Verfahrensablauf
  • Sie schließen bei einem Pflegeversicherungsunternehmen Ihrer Wahl eine private Pflegezusatzversicherung ab.
  • Sie bevollmächtigen Ihr Pflegeversicherungsunternehmen bei Vertragsabschluss die Zulageanträge für Sie zu stellen. 
  • Das Pflegeversicherungsunternehmen Ihrer Pflegezusatzversicherung übermittelt Ihren Antrag unter Angabe Ihrer Sozialversicherungsnummer an die ZfP.
  • Sollten Sie über keine Sozialversicherungsnummer verfügen, weist die ZfP Ihnen eine Zulagenummer zu.
  • Die ZfP ermittelt Ihre Zulage und zahlt diese Ihrem Pflegeversicherungsunternehmen aus. Die gesetzlichen Auszahlungstermine sind jeweils zum 20. April und 20. Dezember.
  • Sollten Sie keinen Anspruch auf Zulage haben, informiert Sie Ihr Pflegeversicherungsunternehmen darüber.
Voraussetzungen
  • Sie sind in der sozialen und privaten Pflegeversicherung.
  • Sie haben das 18. Lebensjahr vollendet.
  • Sie haben vor Abschluss der privaten Pflegezusatzversicherung keine Leistungen wegen Pflegebedürftigkeit erhalten.
  • Sie haben mindestens Beiträge in Höhe von 10,00 EUR monatlich geleistet.
Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Antrag auf Gewährung einer staatlichen Zulage für einen privaten Pflegezusatzversicherungsvertrag 
  • Vollmacht für das Pflegeversicherungsunternehmen, damit es ab Vertragsabschluss den jährlichen Zulageantrag für Sie stellen kann.
     
Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Kosten an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Das Pflegeversicherungsunternehmen muss den Antrag vom 01. Januar bis zum 31. März des Kalenderjahres, das auf das Beitragsjahr folgt, an die ZfP übermitteln.

Rechtsgrundlage
Rechtsbehelf
  • Innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe durch das Pflegeversicherungsunternehmen haben Sie die Möglichkeit, die Zulage durch besonderen Antrag nach § 128 Absatz 2 Satz 9 SGB XI förmlich festsetzen zu lassen. 
  • Das Festsetzungsverfahren endet mit Erlass eines rechtsbehelfsfähigen Bescheides.
Was sollte ich noch wissen?

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

Weiterführende Informationen
Urheber

Zentrale Stelle für Pflegevorsorge (ZfP)


Weiterleitungsdienst: Deep-Link zum Ursprungsportal
Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

Fachlich freigegeben am

15.02.2024

Teaser

Eine private Pflegeversicherung im Fall von Pflegebedürftigkeit aufbauen.

Verfahrensablauf

  • Sie schließen bei einem Pflegeversicherungsunternehmen Ihrer Wahl eine private Pflegezusatzversicherung ab.
  • Sie bevollmächtigen Ihr Pflegeversicherungsunternehmen bei Vertragsabschluss die Zulageanträge für Sie zu stellen. 
  • Das Pflegeversicherungsunternehmen Ihrer Pflegezusatzversicherung übermittelt Ihren Antrag unter Angabe Ihrer Sozialversicherungsnummer an die ZfP.
  • Sollten Sie über keine Sozialversicherungsnummer verfügen, weist die ZfP Ihnen eine Zulagenummer zu.
  • Die ZfP ermittelt Ihre Zulage und zahlt diese Ihrem Pflegeversicherungsunternehmen aus. Die gesetzlichen Auszahlungstermine sind jeweils zum 20. April und 20. Dezember.
  • Sollten Sie keinen Anspruch auf Zulage haben, informiert Sie Ihr Pflegeversicherungsunternehmen darüber.

Voraussetzungen

  • Sie sind in der sozialen und privaten Pflegeversicherung.
  • Sie haben das 18. Lebensjahr vollendet.
  • Sie haben vor Abschluss der privaten Pflegezusatzversicherung keine Leistungen wegen Pflegebedürftigkeit erhalten.
  • Sie haben mindestens Beiträge in Höhe von 10,00 EUR monatlich geleistet.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Antrag auf Gewährung einer staatlichen Zulage für einen privaten Pflegezusatzversicherungsvertrag 
  • Vollmacht für das Pflegeversicherungsunternehmen, damit es ab Vertragsabschluss den jährlichen Zulageantrag für Sie stellen kann.
     

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Kosten an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Das Pflegeversicherungsunternehmen muss den Antrag vom 01. Januar bis zum 31. März des Kalenderjahres, das auf das Beitragsjahr folgt, an die ZfP übermitteln.

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

  • Innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe durch das Pflegeversicherungsunternehmen haben Sie die Möglichkeit, die Zulage durch besonderen Antrag nach § 128 Absatz 2 Satz 9 SGB XI förmlich festsetzen zu lassen. 
  • Das Festsetzungsverfahren endet mit Erlass eines rechtsbehelfsfähigen Bescheides.

Was sollte ich noch wissen?

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

Weiterführende Informationen

Urheber

Zentrale Stelle für Pflegevorsorge (ZfP)


Weiterleitungsdienst: Deep-Link zum Ursprungsportal

Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

Fachlich freigegeben am

15.02.2024

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