Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen der Gemeinde Hütten
(Abwasseranlagensatzung)

§ 12 Gebührenpflichtige

(1)

Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des Grundstücks, bei Wohnungs- oder Teileigentum der Wohnungs- oder Teileigentümer. Ist das Grundstück mit einem Erbbau­recht belastet, ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers gebührenpflich­tig. Die Wohnungs- und Teileigentümer einer Eigentümergemeinschaft sind Ge­samtschuldner der auf ihr gemeinschaftliches Grundstück entfallenden Gebühren. Miteigentümer oder mehrere aus dem gleichen Grund dinglich Berechtigte sind Ge­samtschuldner.

(2)

Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats auf den neuen Pflichtigen über. Wenn der bisherige Gebührenpflichtige die Mitteilung über den Wechsel versäumt, so haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung bei der Gemeinde entfallen, neben dem neuen Pflichtigen.

Weitere Informationen und Angebote