Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung der Gemeinde Osterby über die Straßenreinigung
(Straßenreinigungssatzung)

§ 5 Ordnungswidrigkeiten

(1)

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  • seiner Reinigungspflicht nach §§ 2 - 4 dieser Satzung nicht nachkommt oder
  • gegen ein Ge- oder Verbot der §§ 2 - 4 dieser Satzung verstößt.

(2)

Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils gültigen Fassung. Zuständige Behörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist der Bürgermeister.

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