Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Straßenreinigung für die Gemeinde Krummwisch

§ 2 Übertragung der Reinigungspflicht

(1)

Die Reinigungspflicht für die im anliegenden Straßenverzeichnis aufgeführten Straßen, Wege und Plätze wird für folgende Straßenteile in der Frontlänge der anliegenden Grundstücke den Eigentümern auferlegt:

  • Gehwege mit Ausnahme derjenigen Teile, die als Parkplatz für Kraftfahrzeuge besonders gekennzeichnet sind,
  • die begehbaren Seitenstreifen,
  • die Radwege, auch soweit deren Benutzung für Fußgänger geboten ist,
  • die Fußgängerstraßen,
  • die Rinnsteine,
  • die Gräben und Böschungen‚
  • die Grabenverrohrungen, die dem Grundstücksanschluß dienen,
  • die Hälfte der Fahrbahnen,

Sind die Grundstückseigentümer beider Straßenseiten reinigungspflichtig, so erstreckt sich die Reinigungspflicht nur bis zur Straßenmitte. Das Straßenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung.

(2)

An Stelle des Eigentümers trifft die Reinigungspflicht

  1. den Erbauberechtigten,
  2. den Nießbraucher, sofern er das gesamte Grundstück selbst nutzt,
  3. den dinglich Wohnberechtigten, sofern ihm das ganze Wohngebäude zur Nutzung überlassen ist.

(3)

Auf Antrag des Reinigungspflichtigen kann ein Dritter durch schriftliche Erklärung gegenüber der Gemeinde mit deren Zustimmung die Reinigungspflicht an seiner Stelle übernehmen, wenn eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachgewiesen wird; die Zustimmung ist jederzeit widerruflich und nur solange wirksam, wie die Haftpflichtversicherung besteht.

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