Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Straßenreinigung für die Gemeinde Krummwisch

§ 6 Ordnungswidrigkeiten

(1)

Für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gilt § 56 StrWG und § 23 FStrG. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. seiner Reinigungspflicht nach § 2 dieser Satzung nicht nachkommt,
  2. gegen ein Ge- oder Verbot des § 3 dieser Satzung verstößt.

(2)

Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße nach den jeweiligen Höchstgrenzen des Straßen- und Wegegesetzes geahndet werden.

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