Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Hauptsatzung des Amtes Großer Plöner See (Kreis Plön)

(in der Fassung des 3. Nachtrages vom 07.09.2012)
Aufgrund des § 24 a der Amtsordnung (AO) für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 wird nach Beschluss des Amtsausschusses des Amtes Großer Plöner See vom 06. Februar 2007 und mit Genehmigung des Landrates des Kreises Plön folgende Hauptsatzung für das Amt Großer Plöner See erlassen:

Vorbemerkung

Um eine bessere Lesbarkeit der Hauptsatzung zu erreichen, wird auf die Nennung jeweils der weiblichen und männlichen Bezeichnung von Personen und Ämtern verzichtet. Die in dieser Satzung verwendete männliche Bezeichnung gilt ebenso auch für weibliche Personen oder Amtsbezeichnungen.

§ 1 Amtssitz, Siegel

(1)

Das Amt hat seinen Amtssitz in Plön.

(2)

Das Amt führt das kleine Landessiegel mit der Inschrift „Amt Großer Plöner See, Krs. Plön“.

§ 2 Amtsausschuss

(1)

Der Amtsausschuss soll mindestens alle 13 Wochen einberufen werden.

(2)

Jedes Mitglied des Amtsausschusses hat drei Stellvertreter. Die Vertretung eines Amtsausschussmitgliedes erfolgt dabei im Verhinderungsfall in der Reihenfolge, in welcher die Stellvertretenden zur Wahl vorgeschlagen wurden.

§ 3 Amtsvorsteher

Außer den ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben obliegen dem Amtsvorsteher die Entscheidungen, die nicht nach § 10 AO dem Amtsausschuss vorbehalten sind. Der § 9 bleibt unberührt. Ausgenommen von der Übertragung ist die Entscheidung über die Befangenheit von Mitgliedern des Amtsausschusses.

§ 4 Geschäftsführender Bürgermeister

(1)

Der geschäftsführende Bürgermeister führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung unter der Leitung des Amtsvorstehers. Dazu gehören auch vermögensrechtliche Geschäfte im Sinne des § 9 bis zu den dort festgelegten Wertgrenzen.

(2)

Der geschäftsführende Bürgermeister berät die ehrenamtlichen Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden. Ziel der Beratung ist es, die rechtmäßige, zweckmäßige und wirtschaftliche Wahrnehmung der Verwaltung sowie das Wohl der Einwohner sicherzustellen. Zu der Beratung gehören insbesondere Fragen der Anwendung des § 43 GO. Über die Form (mündlich bzw. schriftlich), Zeitpunkt und Ort der Beratung (in der Gemeinde, in den Verwaltungsstellen Plön oder Hutzfeld oder an einem anderen Ort) entscheidet der geschäftsführende Bürgermeister nach pflichtgemäßem Ermessen und möglichst in Abstimmung mit den ehrenamtlichen Bürgermeistern. In geeigneten Fällen kann der geschäftsführende Bürgermeister auch einen Mitarbeiter der Verwaltung mit der Beratung beauftragen. Der geschäftsführende Bürgermeister unterrichtet den Amtsvorsteher über die Beratungspunkte, die für das gesamte Amt von Bedeutung sind. In grundsätzlichen Angelegenheiten soll sich der geschäftsführende Bürgermeister vor der Beratung mit dem Amtsvorsteher abstimmen.

§ 5 Verwaltung und Dienstkräfte des Amtes

Das Amt Großer Plöner See nimmt gemäß § 1 Abs. 3 Ziff. 1 AO zur Durchführung seiner Aufgaben die Verwaltung der Gemeinde Bosau in Anspruch. Die Dienstkräfte nehmen in-soweit die Amtsgeschäfte wahr (§ 23 AO); eine organisatorische Trennung erfolgt nicht.

§ 6 Gleichstellungsbeauftragte

(1)

Die ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte der Gemeinde Bosau ist gem. § 22 a Abs. 3 AO auch für das Amt Großer Plöner See zuständig.

(2)

Die Gleichstellungsbeauftragte trägt zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Amt Großer Plöner See bei. Sie ist dabei insbesondere in folgenden Aufgabenbereichen tätig:

  1. Einbringung frauenspezifischer Belange in die Arbeit des Amtsausschusses, der Gemeindevertretungen der amtsangehörigen Gemeinden und der Verwaltung,
  2. Prüfung von Verwaltungsvorlagen auf ihre Auswirkungen für Frauen,
  3. Mitarbeit an Initiativen zur Verbesserung der Situation von Frauen in den amtsangehörigen Gemeinden und in der Verwaltung, z. B. durch Erarbeitung eines Frauenförderplans,
  4. Anbieten von Sprechstunden und Beratung für hilfesuchende Frauen,
  5. Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen, Institutionen, Betrieben und Behörden, um frauenspezifische Belange wahrzunehmen.

(3)

Die Gleichstellungsbeauftragte ist in Ausübung ihrer Tätigkeit an fachliche Weisungen des Amtsvorstehers oder des leitenden Verwaltungsbeamten nicht gebunden; sie unterliegt aber der allgemeinen Dienstaufsicht.

(4)

Der Amtsvorsteher und der leitende Verwaltungsbeamte haben die Gleichstellungsbe-auftragte im Rahmen ihres Aufgabenbereiches an allen Vorhaben so frühzeitig zu beteiligen, dass deren Initiativen, Anregungen, Vorschläge, Bedenken und sonstige Stellungnahmen berücksichtigt werden können. Dazu sind ihr die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Unterlagen zur Kenntnis zu geben sowie erbetene Auskünfte zu erteilen.

(5)

Die Gleichstellungsbeauftragte kann in ihrem Aufgabenbereich eigene Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Dabei ist sie an Weisungen nicht gebunden. Die Gleichstellungsbeauftragte kann an den Sitzungen des Amtsausschusses und der Ausschüsse teilnehmen. Dies gilt auch für nichtöffentliche Sitzungen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen sind ihr rechtzeitig bekannt zu geben. In Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches ist ihr auf Wunsch das Wort zu erteilen.

§ 7 Ständiger Ausschuss

(1)

Der folgende ständige Ausschuss nach § 10a AO wird gebildet:

Geschäftsausschuss:
Zusammensetzung: 7 Mitglieder
Aufgabengebiet: Prüfung der Jahresrechnung, Vorbereitung der Beschlussfassung für den Amtsausschuss insbesondere im Bereich Personalwesen und Haushaltswesen sowie Vorbereitung des Haushalts und des Stellenplans.

(2)

Jedes Ausschussmitglied hat zwei Stellvertreter. Die Vertretung eines Ausschussmitgliedes erfolgt dabei im Verhinderungsfall von den Stellvertretern in der Reihenfolge ihrer Wahl.

(3)

Dem Ausschuss wird die Entscheidung über die Befangenheit seiner Mitglieder und der nach § 10a Abs. 4 AO an den Ausschusssitzungen teilnehmenden Mitglieder des Amtsausschusses übertragen.

§ 8 Verarbeitung personenbezogener Daten

(1)

Das Amt Großer Plöner See ist für sich selbst und für die amtsangehörigen Gemeinden für die Zahlung von Entschädigungen und um Gratulationen auszusprechen berechtigt, Namen, Anschrift, Funktion, Kontoverbindung, Fraktionszugehörigkeit, Tätigkeitsdauer und Geburtsdatum der Mitglieder des Amtsausschusses und der amtsangehörigen Gemeindevertretungen sowie der sonstigen Ausschussmitglieder bei den Betroffenen gemäß §§ 13, 26 LDSG zu erheben und in einer Überweisungs- sowie einer Mitgliederdatei zu speichern.

(2)

Absatz 1 gilt entsprechend für die Erhebung von Namen, Anschriften, Funktionen und Tätigkeitsdauer von ehrenamtlich Tätigen bei den Betroffenen gemäß §§ 13, 26 LDSG und Speicherung in einer Mitglieder- und einer Überweisungsdatei.

§ 9 Wertgrenze bei Erwerb von und Verfügung über Amtsvermögen

(1)

Dem Amtsvorsteher wird die Befugnis übertragen, bis zu folgenden Wertgrenzen Vermögensgegenstände zu erwerben und über Amtsvermögen zu verfügen:

  1. Bei dem Tausch oder der Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten bis zum Wert von 25.000 €,
  2. bei der Hingabe von Darlehen und Zuschüssen, bei dem Erwerb und bei der entgeltlichen Veräußerung von Sachen, Forderungen und anderen Rechten bis zum Wert von 10.000 €,
  3. bei der unentgeltlichen Veräußerung von Sachen, Forderungen und anderen Rechten bis zum Wert von 1.000 €.

(2)

Dem geschäftsführenden Bürgermeister wird die Befugnis übertragen, bis zur Hälfte der unter Absatz 1 Buchst. a. - c. genannten Wertgrenzen Vermögensgegenstände zu erwerben und über Amtsvermögen zu verfügen.

§ 10 Verträge mit Mitgliedern des Amtsausschusses

Verträge des Amtes mit Mitgliedern des Amtsausschusses und juristischen Personen, an denen Mitglieder des Amtsausschusses beteiligt sind, sind ohne Genehmigung des Amtsausschusses rechtsverbindlich, wenn sie sich innerhalb einer Wertgrenze von 12.500 €, bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 1.250 €, halten. Ist dem Abschluss eines Vertrages eine Ausschreibung vorangegangen und der Zuschlag nach Maßgabe der Verdingungsordnung für Leistungen oder nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen oder der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen erteilt worden, so ist der Vertrag ohne Genehmigung des Amtsauschusses rechtsverbindlich, wenn er sich innerhalb einer Wertgrenze von 25.000 €, bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 2.500 € hält.

§ 11 Verpflichtungserklärungen

Verpflichtungserklärungen zu Geschäften, deren Wert 5.000 €, bei wiederkehrenden Leistungen monatlich 625 €, nicht übersteigt, sind rechtsverbindlich, auch wenn sie nicht den Formvorschriften des § 17 Abs. 2 und 3 AO entsprechen.

§ 12 Veröffentlichungen

(1)

Die örtlichen Bekanntmachungen und Verkündungen des Amtes Großer Plöner See erfolgen durch Bereitstellung im Internet unter der Internetadresse www.amt-grosser-ploener-see.de. Auf die Bekanntmachungen und Verkündungen, die Rechtsetzungsvorhaben und Wahlangelegenheiten betreffen, ist jeweils zuvor unter Angabe der Internetadresse innerhalb eines Zeitraums von bis zu drei Tagen in den Kieler Nachrichten, Ostholsteiner Zeitung, hinzuweisen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für gesetzlich vorgeschriebene vorbereitende Bekanntmachungen, die Satzungen und Verordnungen betreffen. Die örtliche Bekanntmachung und Verkündung ist mit Ablauf des Tages bewirkt, an dem sie im Internet verfügbar ist, im Falle des Satzes 2 muss zusätzlich der erforderliche Zeitungshinweis zuvor innerhalb eines Zeitraumes von bis zu drei Tagen erfolgt sein.

(2)

Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der Form des Absatzes 1 Satz 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift zu vermerken.

(3)

Andere gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen erfolgen ebenfalls in der Form des Absatzes 1 Satz 1, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 13 Inkrafttreten

(1)

Die 3. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung in der Fassung dieser Lesefassung gilt ab 23. Oktober 2012.

(2)

Die Genehmigung nach § 24 a der Amtsordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung wurde durch Verfügung des Landrates des Kreises Plön vom 04. September 2012 erteilt.

PDF-Download

  • PDF-Datei (barrierefrei ⁄ barrierearm)

    Hinweis: Um die zum Download angebotenen PDF-Dateien zu öffnen, benötigen Sie bspw. das Zusatzprogramm Adobe Acrobat Reader, welches Sie im Internet kostenfrei herunterladen können.

Weitere Informationen und Angebote