Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Hauptsatzung der Gemeinde Schwartbuck

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 06. Mai 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 75) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 08.07.2014 und mit Genehmigung der Landrätin des Kreises Plön folgende Hauptsatzung für die Gemeinde Schwartbuck erlassen:

§ 1 Siegel

 (zu beachten §12 GO)

(1)

Die Wappenbeschreibung lautet: „In Silber ein leicht erhöhter blauer Wellenbalken, oben ein rotes Torhaus, unten schräg gekreuzt eine schwarze Forke und ein schwarzer Dreschflegel“.

(2)

Die Flaggenbeschreibung lautet: „Auf weißem Flaggentuch die Figuren des Gemeindewappens in flaggengerechter Tinktur“.

(3)

Das Dienstsiegel zeigt das Gemeindewappen mit der Umschrift "Gemeinde Schwartbuck, Kreis Plön".

(4)

Die Abbildung oder die Verwendung des Gemeindewappens durch Dritte bedarf der Zustimmung der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters.

§ 2 Bürgermeisterin, Bürgermeister

 (zu beachten: §§ 16 a, 27, 28, 34, 35, 43, 47, 50 und 51,76, 82, 84, 95 d, 95 f GO)

(1)

Der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister obliegen die ihr oder ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben.

(2)

Sie oder er entscheidet ferner über

  1. Stundungen bis zu einem Betrag von 520 €,
  2. Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und Niederschlagung solcher Ansprüche, Führung von Rechtsstreiten und Abschluss von Vergleichen, soweit ein Betrag von 520 € nicht überschritten wird,
  3. Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Gewährverträgen und Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich gleichkommen, soweit ein Betrag von 5.000 € nicht überschritten wird,
  4. Erwerb von Vermögensgegenständen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes einen Betrag von 5.000 € nicht übersteigt,
  5. Abschluss von Leasing-Verträgen, soweit der jährliche Mietzins 1.000 € nicht übersteigt,
  6. Veräußerung und Belastung von Gemeindevermögen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes oder die Belastung einen Wert von 5.000 € nicht übersteigt,
  7. Annahme von Schenkungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen bis zu einem Wert von 20.000 €,
  8. Annahme von Erbschaften bis zu einem Wert von 20.000 €,
  9. Anmietung und Anpachtung von Grundstücken und Gebäuden soweit der jährliche Mietzins 3.000 € nicht übersteigt,
  10. Vergabe von Aufträgen bis zu einem Wert von 10.000 €,
  11. Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen bis zu einem Wert von 2.000 €,
  12. die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 des Baugesetz-buches, sofern die Verwirklichung des betreffenden Vorhabens nicht die Grundzüge der Planung berührt oder von besonderer städtebaulicher Bedeutung ist,
  13. die Abgabe einer Erklärung bzw. das Stellen eines Antrages nach § 68 Abs. 2 Ziffer 4 der Landesbauordnung (LBO)

§ 3 Gleichstellungsbeauftragte

 (zu beachten: § 22 a Abs. 5 AO)

Die Gleichstellungsbeauftragte des Amtes Lütjenburg kann an den Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse teilnehmen. Dies gilt auch für nicht öffentliche Sitzungen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung sind ihr rechtzeitig bekannt zu geben. In Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches ist ihr auf Wunsch das Wort zu erteilen.

§ 4 Ständige Ausschüsse

 (zu beachten: §§ 16 a, 45, 45 a, 45 b, 46, 59 Abs. 4, § 94 Abs. 5, § 95 n Abs. 5 GO)

(1)

Die folgenden ständigen Ausschüsse nach § 45 Abs. 1 GO werden gebildet:

a) Finanzausschuss
Zusammensetzung: 5 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

Aufgabengebiet:
Finanzwesen
Grundstücksangelegenheiten
Steuern
Prüfung der Jahresrechnung

b) Ausschuss für Umwelt, Kultur, Jugend und Sport
Zusammensetzung: 5 Mitglieder

Aufgabengebiet:
Umweltschutz
Naturschutz
Landschaftspflege
Kultur- und Gemeinschaftswesen
Förderung und Pflege des Sports

c) Bau- und Wegeausschuss
Zusammensetzung: 7 Mitglieder

Aufgabengebiet:
Bau- und Wegewese

In die Ausschüsse zu b und c können Bürgerinnen und Bürger gewählt werden, die der Gemeindevertretung angehören können; ihre Zahl darf die der Gemeindevertreterinnen und -vertreter im Ausschuss nicht erreichen.

(2)

Neben den in Absatz 1 genannten ständigen Ausschüssen der Gemeindevertretung werden die nach besonderen gesetzlichen Vorschriften zu bildenden Ausschüsse bestellt.

(3)

Die Zahl der Ausschusssitze kann sich durch Anwendung des § 46 Abs. 1 und 2 GO (Überproportionalitätsmandate, beratendes Grundmandat) erhöhen. Als zusätzliche Mitglieder im Sinne des § 46 Abs. 2 GO, einschließlich deren Stellvertretende, können in den Ausschuss zu b und c auch zur Gemeinde-vertretung wählbare Bürgerinnen und Bürger entsandt werden.

(4)

Den Ausschüssen wird die Entscheidung über die Befangenheit ihrer Mitglieder und der nach § 46 Abs. 9 GO an den Ausschusssitzungen teilnehmenden Mitgliedern der Gemeindevertretung übertragen.

§ 5 Gemeindevertretung

 (zu beachten: §§ 27, 28 GO)

Die Gemeindevertretung trifft die ihr nach §§ 27 und 28 GO zugewiesenen Entscheidungen, soweit sie sie nicht auf die Bürgermeisterin / den Bürgermeister oder auf ständige Ausschüsse übertragen hat.

§ 6 Einwohnerversammlung

 (zu beachten: § 16 b GO)

(1)

Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung kann eine Versammlung der Einwohnerinnen und Einwohner einberufen. Das Recht der Gemeindevertretung, die Einberufung einer Einwohnerversammlung zu verlangen, bleibt unberührt. Die Einwohnerversammlung kann auch auf Teile des Gemeindegebietes beschränkt durchgeführt werden.

(2)

Für die Einwohnerversammlung ist von der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung eine Tagesordnung aufzustellen. Die Tagesordnung kann aus der Einwohnerversammlung ergänzt werden, wenn mindestens 20 % der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner einverstanden sind. Zeit, Ort und Tagesordnung der Einwohnerversammlung sind öffentlich bekannt zu geben.

(3)

Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung leitet die Einwohnerversammlung. Sie oder er kann die Redezeit bis zu 5 Minuten je Rednerin oder Redner beschränken, falls dies zur ordnungsmäßigen Durchführung der Einwohnerversammlung erforderlich ist. Sie oder er übt das Hausrecht aus.

(4)

Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung berichtet der Einwohnerversammlung über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und stellt diese zur Erörterung. Einwohnerinnen und Einwohnern ist hierzu auf Wunsch das Wort zu erteilen. Über Anregungen und Vorschläge aus der Einwohnerversammlung ist offen abzustimmen. Vor der Abstimmung sind die Anregungen und Vorschläge schriftlich festzulegen. Sie gelten als angenommen, wenn für sie die Stimmen der einfachen Mehrheit der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner abgegeben werden. Eine Abstimmung über Anregungen und Vorschläge, die nicht Gemeindeangelegenheiten betreffen, ist nicht zulässig.

(5)

Über jede Einwohnerversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, Die Niederschrift soll mindestens enthalten:

  1. die Zeit und den Ort der Einwohnerversammlung,
  2. die Zahl der teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohner,
  3. die Angelegenheiten, die Gegenstand der Einwohnerversammlung waren,
  4. den Inhalt der Anregungen und Vorschläge, über die abgestimmt wurde, und
  5. das Ergebnis der Abstimmung.

Die Niederschrift wird von der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Protokollführerin oder dem Protokollführer unterzeichnet.

(6)

Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung, die in der Gemeindevertretung behandelt werden müssen, sollen dieser zur nächsten Sitzung zur Beratung vorgelegt werden.

§ 7 Verträge nach § 29 GO

Verträge der Gemeinde mit Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertretern, Mitgliedern der Ausschüsse nach § 46 Abs. 3 GO sowie der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister und juristischen Personen, an denen Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter, Mitglieder der Ausschüsse nach § 46 Abs. 3 GO oder die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister beteiligt sind, sind ohne Genehmigung der Gemeindevertretung rechtsverbindlich, wenn sie sich innerhalb der Wertgrenze von 2.000 €, bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 500 €, halten. Ist dem Abschluss eines Vertrages eine Ausschreibung vorangegangen und der Zuschlag nach Maßgabe der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen oder der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen oder der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen erteilt worden, so ist der Vertrag ohne Genehmigung der Gemeindevertretung rechtverbindlich, wenn er sich innerhalb einer Wertgrenze von 2.000 €, bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 500 €, hält.

§ 8 Verpflichtungserklärungen

 (zu beachten: § 51 GO)

Verpflichtungserklärungen zu Geschäften, deren Wert 5.000 €, bei wiederkehrenden Leistungen monatlich 500 €, nicht übersteigt, sind rechtsverbindlich, auch wenn sie nicht den Formvorschriften des § 51 Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung entsprechen.

§ 9 Veröffentlichungen

 (zu beachten: Bekanntmachungsverordnung)

(1)

Satzungen der Gemeinde werden im amtlichen Bekanntmachungsblatt des Amtes veröffentlicht. Es führt die Bezeichnung „Amtliches Bekanntmachungsblatt des Amtes Lütjenburg und der Gemeinden Behrensdorf, Blekendorf, Dannau, Giekau, Helmstorf, Högsdorf, Hohenfelde, Hohwacht, Kirchnüchel, Klamp, Kletkamp, Panker, Schwartbuck, Tröndel und der Stadt Lütjenburg“, erscheint unregelmäßig je nach Bedarf und ist beim Amt Lütjenburg, Neverstorfer Str. 7, 24321 Lütjenburg, unter folgenden Bedingungen erhältlich:

  • Einzelbezugspreis 2,50 €, Jahresabonnement 20,00 €
  • Einzelverkauf oder Einzel- bzw. fortlaufender Bezug durch Postversand.

(2)

Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Die Auslegung erfolgt nur während der Dienststunden im Hause des Amtes Lütjenburg in Lütjenburg, Neverstorfer Str. 7. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift zu vermerken.

(3)

Andere gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen erfolgen durch Aushang an der amtlichen Bekanntmachungstafel, die sich in Schwartbuck, Dorfstraße, Zufahrt Feuerwehrhaus, befindet. Der Aushang erfolgt für die Dauer von einer Woche. Die Bekanntmachung ist mit dem Ablauf des letzten Tages der Aushangfrist bewirkt. Der Tag des Anschlags und der Tag der Abnahme, die bei der Aushangfrist nicht mitrechnen, sind in den Akten zu vermerken.

(4)

Die öffentliche Bekanntgabe der Zeit, des Ortes und der Tagesordnung der Sitzungen der Gemeindevertretung und der öffentlich tagenden Ausschüsse hat an der nach Absatz 3 bestimmten amtlichen Bekanntmachungstafel durch Aushang rechtzeitig zu erfolgen.

§ 10 Inkrafttreten

Die Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 16.10.2003, zuletzt geändert durch Satzung vom 23.05.2012, außer Kraft. Die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung wurde durch Verfügung der Landrätin des Kreises Plön vom 21.07.2014 (Az.: 142.02/2112) erteilt. Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.

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