Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Hauptsatzung der Gemeinde Großharrie Kreis Plön

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 06. Mai 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 75) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 27. Mai 2014 und mit Genehmigung der Landrätin des Kreises Plön folgende 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung für die Gemeinde Großharrie erlassen:

§ 1 Wappen, Flagge und Siegel

(1)

Das Dienstsiegel der Gemeinde zeigt das Landeswappen mit der Umschrift: „Gemeinde Großharrie, Kreis Plön“

(2)

Die Verwendung des Gemeindewappens durch Dritte bedarf der Genehmigung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters.

§ 2 Bürgermeisterin oder Bürgermeister

(1)

Der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister obliegen die ihr oder ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben.

(2)

Sie oder er entscheidet ferner über

  1. Stundungen bis zu einem Betrag von 3.000,00 €
  2. Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und Niederschlagung solcher Ansprüche, Führung von Rechtsstreiten und Abschluss von Vergleichen, soweit ein Betrag von 2.000,00 € nicht überschritten wird,
  3. Erwerb von Vermögensgegenständen, soweit der Erwerb des Vermögensgegenstandes einen Betrag von 2.000,00 € nicht übersteigt,
  4. Veräußerung und Belastung von Gemeindevermögen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes oder die Belastung einen Wert von 3.000,00 € nicht übersteigt,
  5. Annahme von Schenkungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen oder Erbschaften bis zu einem Wert von 1.500,00 €.
  6. Vergabe von Aufträgen bis zu einem Wert von 5.000,00 €, Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen bis zu einem Wert von 4.000,00 €,
  7. die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach dem Baugesetzbuch. Nach Erteilung des Einvernehmens sind die Fraktionsvorsitzenden zu informieren.
  8. Anmietung und Anpachtung von Grundstücken und Gebäuden
  9. Abschluss von Leasingverträgen soweit der monatliche / jährliche Mietzins 250,00 € / 2.000,00 € nicht übersteigt.
  10. die Gewährung von Zuschüssen durch die Gemeinde, soweit ein Betrag von 250,00 € nicht überschritten wird.
  11. die Aufnahme von Krediten bis zur Höhe des in der Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrages.
  12. die Abgabe einer Erklärung bzw. das Stellen eines Antrages nach § 68 Abs. 2 Ziff. 4 der LBO.

§ 3 Gleichstellungsbeauftragte

Die Gleichstellungsbeauftragte des Amtes Bokhorst-Wankendorf kann an Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse teilnehmen. Dies gilt auch für nichtöffentliche Teile von Sitzungen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung sind ihr rechtzeitig bekannt zu geben. In Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches ist ihr auf Wunsch das Wort zu erteilen.

§ 4 Ständige Ausschüsse

(1)

Die folgenden ständigen Ausschüsse nach § 45 Abs. 1 GO werden gebildet:

a) Finanzausschuss
Zusammensetzung: Drei Gemeindevertreterinnen und / oder -vertreter und zwei Bürgerinnen oder Bürger, die der Gemeindevertretung angehören können
Aufgabengebiet: Finanzwesen, Grundstücksangelegenheiten, Durchführung von Investitionen, Steuern, Satzungen, Prüfung der Jahresrechnungen

b) Schulausschuss
Zusammensetzung: Drei Gemeindevertreterinnen und/oder -vertreter und zwei Bürgerinnen oder Bürger, die der Gemeindevertretung angehören können.
Aufgabengebiet: Schulwesen

c) Bau- u Wegeausschuss
Zusammensetzung: Drei Gemeindevertreterinnen und / oder-vertreter und zwei Bürgerinnen oder Bürger, die der Gemeindevertretung angehören können.
Aufgabengebiet: Bau- und Wegewesen

d) Sozial- und Kulturausschuss
Zusammensetzung: Vier Gemeindevertreterinnen und / oder-vertreter und eine Bürgerinnen oder ein Bürger die der Gemeindevertretung angehören können.
Aufgabengebiet: Sozialwesen, Kultur- und Gemeinschaftswesen

(2)

Den Ausschüssen wird die Entscheidung über die Befangenheit ihrer Mitglieder und der nach § 46 Abs. 9 GO an den Ausschusssitzungen teilnehmenden Mitgliedern der Gemeindevertretung übertragen.

(3)

Die Zahl der Ausschusssitze kann sich durch Anwendung des § 46 Abs. 1 und 2 GO erhöhen.

§ 5 Einwohnerversammlung

(1)

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister beruft unter Anwendung von § 16 b Abs.1 Satz 1 GO eine Versammlung der Einwohnerinnen und Einwohner ein. Das Recht der Gemeindevertretung, die Einberufung einer Einwohnerversammlung zu verlangen, bleibt unberührt.

(2)

Für die Einwohnerversammlung ist eine Tagesordnung aufzustellen. Dies erfolgt durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister. Die Tagesordnung kann aus der Einwohnerversammlung ergänzt werden, wenn mindestens 25 v. H. der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner damit einverstanden sind. Zeit, Ort und Tagesordnung der Einwohnerversammlung sind öffentlich bekannt zu geben.

(3)

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister leitet die Einwohnerversammlung. Sie oder er kann die Redezeit auf bis zu fünf Minuten je Rednerin oder Redner beschränken, falls dies zur ordnungsmäßigen Durchführung der Einwohnerversammlung erforderlich ist. Sie oder er übt das Hausrecht aus.

(4)

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister berichtet in der Einwohnerversammlung über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und stellt diese zur Erörterung. Einwohnerinnen und Einwohnern ist hierzu auf Wunsch das Wort erteilen. Über Anregungen und Vorschläge aus der Einwohnerversammlung ist offen abzustimmen. Vor der Abstimmung sind die Anregungen und Vorschläge schriftlich festzulegen. Sie gelten als angenommen, wenn für sie die Stimmen von mindestens 50 v. H. der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner abgegeben werden. Eine Abstimmung über Anregungen und Vorschläge, die nicht Gemeindeangelegenheiten betreffen, ist nicht zulässig.

(5)

Über jede Einwohnerversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss mindestens enthalten:

  1. Die Zeit und den Ort der Einwohnerversammlung,
  2. die ungefähre Zahl der teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohner,
  3. die Angelegenheiten, die Gegenstand der Einwohnerversammlung waren,
  4. den Inhalt der Anregungen und Vorschläge, über die abgestimmt wurde, und das Ergebnis der Abstimmung.

Die Niederschrift wird von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister und der Protokollführerin oder dem Protokollführer unterzeichnet.

(6)

Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung, die in der Gemeindevertretung behandelt werden müssen, sollen dieser zur nächsten Sitzung zur Beratung vorgelegt werden.

§ 6 Verträge mit Gemeindevertreterinnen und -vertretern

Verträge der Gemeinde mit Gemeindevertreterinnen oder -vertretern, der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister und juristischen Personen, an denen Gemeindevertreterinnen oder -vertreter oder die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister beteiligt sind, sind ohne Genehmigung der Gemeindevertretung rechtsverbindlich, wenn sie sich innerhalb einer Wertgrenze von 5000,00 €, bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 500,00 €, halten. Ist dem Abschluss eines Vertrages eine Ausschreibung vorangegangen und der Zuschlag nach Maßgabe der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen oder der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen oder der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen erteilt worden, so ist der Vertrag ohne Genehmigung der Gemeindevertretung rechtsverbindlich, wenn er sich innerhalb einer Wertgrenze von 5.000,00 €, bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 500,00 €, hält.

§ 7 Verpflichtungserklärungen

Verpflichtungserklärungen zu Geschäften, deren Wert 2.500,00 € bei wiederkehrenden Leistungen monatlich 250,00 €, nicht übersteigt, sind rechtsverbindlich, auch wenn sie nicht den Formvorschriften des § 51 Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung entsprechen.

§ 8 Veröffentlichungen

(1)

Satzungen der Gemeinde werden im amtlichen Bekanntmachungsblatt des Amtes Bokhorst-Wankendorf und der amtsangehörigen Gemeinden veröffentlicht, das in der „Bokhorst-Wankendorfer Rundschau“ erscheint. Die „Bokhorst-Wankendorfer Rundschau“ erscheint jeden Donnerstag, bei Feiertagen am vorhergehenden Werktag. In besonderen Fällen werden Sonderausgaben der „Bokhorst-Wankendorfer Rundschau“ herausgegeben. Die „Bokhorst-Wankendorfer Rundschau“ wird in allen Haushalten im Amtsbereich kostenlos zugestellt.

(2)

Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift zu vermerken.

(3)

Andere gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen erfolgen ebenfalls in der Form des Abs. 1, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

(1)

Die Gemeinde ist für die Zahlung von Entschädigungen und um Gratulationen auszusprechen berechtigt, Namen, Anschrift, Funktion, Kontoverbindung, Fraktionszugehörigkeit, Tätigkeitsdauer und Geburtsdatum der Mitglieder der Gemeindevertretung sowie der sonstigen Ausschussmitglieder bei den Betroffenen gem. der Bestimmungen der §§ 13 und 26 Landesdatenschutzgesetz zu erheben und in einer Überweisungs- sowie Mitgliederdatei zu speichern.

(2)

Absatz 1 gilt entsprechend für die Erhebung von Namen, Anschriften, Funktionen und Tätigkeitsdauer von ehrenamtlich Tätigen bei den Betroffenen gemäß der Bestimmungen der §§ 13 und 26 Landesdatenschutzgesetz und Speicherung in einer Mitgliederdatei sowie Überweisungsdatei.

§ 9 Inkrafttreten

Die Hauptsatzung tritt am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 18.08.2003 einschließlich der Nachtragssatzungen vom 17.12.2007 und vom 09.04.2009 außer Kraft. Die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung wurde durch Verfügung der Landrätin des Kreises Plön vom 07.03.2014 erteilt.

PDF-Download

  • PDF-Datei (barrierefrei ⁄ barrierearm)

    Hinweis: Um die zum Download angebotenen PDF-Dateien zu öffnen, benötigen Sie bspw. das Zusatzprogramm Adobe Acrobat Reader, welches Sie im Internet kostenfrei herunterladen können.

Weitere Informationen und Angebote