Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung der Gemeinde Rendswühren über die Erhebung von Abgaben für die zentrale öffentliche Abwasseranlage
((Beitrags- und Gebührensatzung Abwasserbeseitigung))

Aufgrund des §§ 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 28.02.2003 (GVOBl. Schleswig-Holstein, Seite 57) zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.01.2018 (GVOBl. Seite 6), der §§ 1, 2, 6, 8,9 und 9a des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2005 zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.03.2018 (GVOBl. S. 69), wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 06.12.2018 folgende Satzung erlassen:

§ 1 Öffentliche Einrichtung

Die Gemeinde Rendswühren betreibt die zentrale Abwasserbeseitigung nach Maßgabe der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Ab-wasseranlage in ihrem Gebiet als öffentliche Einrichtung.

§ 2 Abgabenerhebung

(1)

Die Gemeinde erhebt Beiträge für die Herstellung der öffentlichen Abwasseranlagen. Die Erschließung von Grundstücken in neuen Baugebieten (räumliche Erweiterung der Abwasseranlagen) gilt als Herstellung der öffentlichen Abwasseranlagen.

(2)

Die Erhebung von Beiträgen für die Erneuerung und den Ausbau mit Ausnahme der räumlichen Erweiterung von Abwasseranlagen in Neubaugebieten sowie für den Umbau öffentlicher Abwasseranlagen wird von der Gemeinde ggf. in einer besonderen Satzung geregelt.

(3)

Die Gemeinde erhebt für die Vorhaltung und Inanspruchnahme ihrer öffentlichen Ein-richtung zur Abwasserbeseitigung Gebühren.

§ 3 Kostenerstattungen

Für die Herstellung zusätzlicher Grundstücksanschlüsse fordert die Gemeinde Erstattung der Kosten in tatsächlicher Höhe.

§ 4 Grundsätze der Beitragserhebung

(1)

Die Gemeinde erhebt einmalige Beiträge für die öffentliche Einrichtung Abwasserbeseitigung.

(2)

Beiträge werden erhoben zur Abgeltung der Vorteile, die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlagen entstehen.

(3)

Beitragsfähig sind alle Investitionsaufwendungen für eigene Anlagen der Gemeinde für die öffentliche Abwasserbeseitigung. Aufwendungen für Anlagen Dritter (Baukostenzuschüsse) sind beitragsfähig, wenn die Gemeinde durch sie dauerhafte Nutzungsrechte an Abwasseranlagen erworben hat.

(4)

Bei der Berechnung der Beitragssätze sind Zuschüsse sowie die durch spezielle Deckungsmittel auf andere Weise gedeckten Aufwandsteile abzuziehen.

(5)

Der nicht durch Beiträge, Zuschüsse oder auf andere Weise gedeckte Teil der Investitionsaufwendungen wird ausschließlich durch Abschreibungen und Zinsen im Rahmen der Abwassergebühren finanziert.

§ 5 Gegenstand der Beitragspflicht

(1)

Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, die an die öffentliche Abwasseranlagen angeschlossen werden können und für die

a) eine bauliche, gewerbliche, industrielle oder ähnliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut, gewerblich, industriell oder in vergleichbarer Weise genutzt werden dürfen,
b) eine bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung in der Gemeinde zur Bebauung oder gewerblichen, industriellen oder vergleichbaren Nutzung anstehen.

(2)

Wird ein Grundstück an die öffentliche Abwasseranlagen tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht erfüllt sind.

(3)

Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstück im grundbuch-rechtlichen Sinne, d. h. Flurstücke, die im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs unter der gleichen laufenden Nummer aufgeführt sind, bilden ein Grundstück.

§ 6 Beitragsmaßstab

Der Beitrag für den Anschluss an die Abwasserbeseitigungsanlage beträgt je Grundstück 1.000,00 € zuzüglich der Kosten für die Vorstreckung vom Hauptkanal in der Straße bis zur Grundstücksgrenze.

§ 7 Beitragspflichtige

Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides Eigentümerin oder Eigentümer des Grundstücks oder zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte oder Berechtigter ist. Mehrere Beitragspflichtige sind Gesamtschuldnerinnen oder Gesamtschuldner. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

§ 8 Entstehung des Beitragsanspruchs

(1)

Der Beitragsanspruch entsteht mit der betriebsfertigen Herstellung der öffentlichen Abwasseranlagen vor dem Grundstück.

(2)

Im Falle des § 5 Abs. 2 entsteht der Beitragsanspruch mit dem Anschluss, frühestens jedoch mit der Genehmigung des Anschlusses nach der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage.

§ 9 Vorauszahlungen

Auf Beiträge können bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrages Vorauszahlungen gefordert werden, sobald mit der Ausführung einer Maßnahme begonnen wird. § 7 gilt entsprechend.

§ 10 Veranlagung, Fälligkeit

Der Anschlussbeitrag wird durch Bescheid festgesetzt und einen Monat nach der Bekannt-gabe des Bescheides fällig. Bei der Erhebung von Vorauszahlungen können längere Fristen bestimmt werden.

§ 11 Ablösung

Vor Entstehung der Beitragspflicht kann der Beitragsanspruch im Ganzen durch Vertrag zwi-schen Beitragspflichtigem und Gemeinde in Höhe des voraussichtlich entstehenden An-spruchs abgelöst werden. Für die Berechnung des Ablösebetrages gelten die Bestimmungen

§ 12 Grundsätze der Gebührenerhebung

(1)

Für die Vorhaltung und die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage werden Abwassergebühren erhoben.

(2)

Abwassergebühren werden als Grundgebühren für die Grundstücke, die an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossen sind, und als Benutzungsgebühren für die Grundstücke, von denen Abwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wird, erhoben.

(3)

In die Gebührenkalkulation gehen auch die Abschreibungen für Baukostenzuschüsse für Anlagen Dritter (§ 4 Abs. 3 Satz 2) und Abschreibungen für der Gemeinde unentgeltlich übertragene Abwasseranlagen, insbesondere aufgrund von Erschließungsverträgen, ein. Der Wert von unentgeltlich übergebenen Abwasseranlagen gilt für die Zinsberechnung als aus beitragsähnlichen Entgelten finanziert.

§ 13 Grundgebührenmaßstab

(1)

Die Grundgebühr für die Abwasseranlage wird nach einem die Vorhaltung berücksichtigenden Maßstab erhoben.

(2)

Maßstab für die Grundgebühr ist die Zahl der Wohneineinheiten auf dem Grundstück.

§ 14 Benutzungsgebührenmaßstab

(1)

Die Benutzungsgebühr wird nach einem die tatsächliche Inanspruchnahme berücksichtigenden Maßstab erhoben.

(2)

Maßstab für die Benutzungsgebühr ist die in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitete Abwassermenge. Berechnungseinheit ist 1 m³ Abwasser.

(3)

Als in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage gelangt gelten

a) die dem Grundstück aus den öffentlichen oder privaten Wasserversorgungsanlagen zugeführte und durch Wasserzähler ermittelte Wassermenge,
b) die auf dem Grundstück gewonnene und dem Grundstück sonst zugeführte Wassermenge,
c) die tatsächlich eingeleitete Abwassermenge bei Bestehen einer Abwassermesseinrichtung.

(4)

Hat ein Wasserzähler oder eine Abwassermesseinrichtung nicht richtig oder überhaupt nicht angezeigt, so wird die Wasser- bzw. Abwassermenge von der Gemeinde unter Zugrundelegung des Verbrauchs bzw. der Einleitungsmenge des Vorjahres und unter Be-rücksichtigung der begründeten Angaben des Gebührenpflichtigen (Abwassermenge = 40 m³/Jahr je Person) geschätzt. Die Zahl der Personen wird für jeden angefangenen Monat berechnet. Maßgebend sind die Meldedaten.

(5)

Die Wassermenge nach Abs. 3 Buchstabe b) hat der Gebührenpflichtige der Gemeinde für den abgelaufenen Bemessungszeitraum von einem Kalenderjahr innerhalb der folgenden zwei Monate anzuzeigen. Sie ist durch Wasserzähler nachzuweisen, die der Gebührenpflichtige auf seine Kosten einbaut. Die Wasserzähler müssen den Bestimmungen des Eichgesetzes entsprechen. Wenn die Gemeinde auf solche Messeinrichtungen verzichtet, kann sie als Nachweis über die Wassermenge prüfbare Unterlagen verlangen. Sie ist berechtigt, die Wassermenge zu schätzen, wenn diese auf andere Weise nicht ermittelt werden kann.

(6)

Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage gelangt sind, werden auf Antrag abgesetzt. Der Antrag ist nach Ablauf des Kalenderjahres innerhalb von zwei Monaten bei der Gemeinde einzureichen. Für den Nachweis gilt Abs. 4 sinngemäß. Die Gemeinde kann nach Anhörung des Antragstellers auf dessen Kosten Gutachten anfordern. Zuviel erhobene Gebühren sind zu verrechnen oder zu erstatten.

(7)

Ist der Einbau von Wasserzählern wegen der baulichen Gegebenheiten oder aus sonsti-gen Gründen nicht zumutbar, wird bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Viehhaltung die Wassermenge um 18 m³/Jahr für jede Großvieheinheit, bezogen auf den statistischen Umrechnungsschlüssel, abgesetzt; der Gebührenberechnung wird mindestens eine Abwassermenge von 40 m³/Jahr je Person zugrunde gelegt. Maßgebend für die Berechnung ist die in dem Jahr jeweils am 30.06. gehaltene Viehzahl. Die Zahl der Personen wird für jeden angefangenen Monat berechnet. Maßgebend sind die Meldedaten.

§ 15 Erhebungszeitraum

(1)

Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.

(2)

Soweit die Gebühr nach den durch Wasserzähler ermittelten Wassermengen erhoben wird und die Ableseperiode nicht mit dem Erhebungszeitraum (Kalenderjahr) übereinstimmt, ist der Wasserverbrauch dem Erhebungszeitraum entsprechend dem anteiligen Verbrauch je Tag aus den verschiedenen Ableseperioden zuzuordnen.

§ 16 Gebührenpflicht

(1)

Die Gebührenpflicht für die Grundgebühr besteht, sobald das Grundstück an die zentrale öffentliche Abwasseranlage angeschlossen ist.

(2)

Die Gebührenpflicht für Benutzungsgebühren besteht, sobald das Grundstück an die zentrale öffentliche Abwasseranlage angeschlossen ist und in die zentrale öffentliche Abwasseranlage von dem Grundstück Abwasser eingeleitet wird.

§ 17 Entstehung des Gebührenanspruchs

(1)

Der Gebührenanspruch entsteht am 1. des Monats, der auf die Fertigstellung des Hausanschlusses folgt und danach jeweils am 1. Januar jeden Jahres. Für die Benutzungsgebühren entsteht der Gebührenanspruch mit der Einleitung von Abwasser. Die Abrechnung entstandener Ansprüche erfolgt jährlich (§ 16); vierteljährlich können Vorauszahlungen erhoben werden (§ 18).

(2)

Wechselt der Gebührenschuldner während des Jahres, entsteht der Anspruch auf Benutzungsgebühren für die Einleitung damit für den abgelaufenen Teil des Jahres. Bis zur Anzeige des Wechsels sind der bisherige und der neue Gebührenschuldner Gesamtschuldner.

§ 18 Vorausleistungen

(1)

Ab Beginn des Erhebungszeitraumes können von der Gemeinde Vorauszahlungen auf die Gebühren verlangt werden. Die Höhe richtet sich nach der voraussichtlichen Gebühr für das laufende Jahr.

(2)

Vorauszahlungen werden mit je einem Viertel des Betrages nach Absatz 1 Satz 2 am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. erhoben.

§ 19 Gebührenschuldner

(1)

Gebührenschuldner sind die Grundstückseigentümer und dinglich Nutzungsberechtigten, bei Wohnungs- oder Teileigentum die Wohnungs- oder Teileigentümer.

(2)

Mehrere Eigentümer oder mehrere aus dem gleichen Grund dinglich Berechtigte sind Gesamtschuldner. Das gilt auch für die Wohnungs- und Teileigentümer in einer Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der auf ihr gemeinschaftliches Grundstück entfallenden Gebühren.

(3)

Die Benutzungsgebühren ruhen gemäß § 6 Abs. 7 des Kommunalabgabengesetzes als öffentliche Last auf dem Grundstück.

§ 20 Fälligkeit

Die Gebühren werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig, wenn die Gemeinde nicht eine längeren Zeitraum fest-setzt; § 19 Abs. 2 bleibt unberührt.

§ 21 Gebührensätze

(1)

Die Grundgebühr beträgt je Wohneinheit  180,00 € pro Jahr. 

(2)

Die Benutzungsgebühr beträgt 1,90 € je m³.

§ 22 Härtefallregelung

Falls in besonderen Fällen bei der Anwendung dieser Satzung Härten und Unbilligkeiten entstehen, können auf Antrag des Zahlungspflichtigen durch Beschluss der Gemeindevertretung Abgaben teilweise oder ganz erlassen oder sonstige Erleichterungen gewährt werden.

§ 23 Auskunfts-, Anzeige- und Duldungspflicht

Die Abgabenpflichtigen haben der Gemeinde jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlich ist. Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist der Gemeinde sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Abgaben beeinflussen (z. B. grundstückseigene Brun-nen, Wasserzuführungen, Wassermessvorrichtungen), so hat der Abgabenpflichtige dies unverzüglich der Gemeinde schriftlich anzuzeigen; dieselbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden. Beauftragte der Gemeinde dürfen nach Maßgabe der Abgabenordnung Grundstücke betreten, um Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhebung festzustellen oder zu prüfen; die Abgabenpflichtigen haben dies zu ermöglichen.

§ 24 Datenverarbeitung

(1)

Zur Ermittlung der Abgabenpflichten und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten, die aus der Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach dem Baugesetzbuch der Gemeinde bekannt geworden sind, sowie aus dem Grundbuch, den Unterlagen der unteren Bauaufsichtsbehörde und des Katasteramtes durch die Gemeinde zulässig. Die Gemeinde darf sich diese Daten von den genannten Ämtern und Behörden übermitteln lassen und zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiterverarbeiten.

(2)

Soweit die Gemeinde die öffentliche Wasserversorgung selbst betreibt, ist sie berechtigt, die im Zusammenhang mit der Wasserversorgung angefallenen und anfallenden per-sonenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten und Wasserverbrauchsdaten für Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.

(3)

Soweit die Gemeinde sich bei der öffentlichen Wasserversorgung eines Dritten bedient oder in der Gemeinde die öffentliche Wasserversorgung durch einen Dritten erfolgt, ist die Gemeinde berechtigt, sich die zur Feststellung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten und Wasserverbrauchsdaten von diesen Dritten mitteilen zu lassen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiterzuverarbeiten.

(4)

Die Gemeinde ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Abgabenpflichtigen und von nach den Absätzen 1 bis 3 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Abgabenpflichtigen mit den für die Abgabenerhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.

§ 25 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen Pflichten nach § 25 dieser Satzung sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes.

§ 26 Inkrafttreten

(1)

Diese Abgabensatzung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.  

(2)

Gleichzeitig treten die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Rendswühren vom 25. Oktober 2001 und die 1. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde Rendswühren vom 9. November 2004 außer Kraft.

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