Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über das Anbringen von Straßennamen und Hausnummernschilder in der Gemeinde Krummwisch

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für das Land Schleswig-Holstein in der Fassung vom23. Juli 1996 (GVOBI. Schl.-H. S. 529), des § 126 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom27. August 1997 (BGBI. I S. 2141, ber. BGBI. 1998 I S. 137) sowie des § 47 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung den Neufassung vom02. April 1996 (GVOBI. Schl.-H. S. 413) wird nach Beschlußfassung durch  die Gemeindevertretung der  Gemeinde  Krummwisch vom 11.12.2001 folgende 2. Änderungssatzung erlassen: 

§ 1 Straßenverzeichnis und Straßennamenschilder

(1)

Für alle öffentlichen Straßen, Wege und  Plätze in der Gemeinde wird ein Straßenverzeichnis (Bestandsverzeichnis) geführt  (§ 3 Abs. 2 Straßen- und Wegegesetz). Sie sind mit dem Namen einzutragen, den sie bei Inkrafttreten dieser Satzung hatten oder der ihnen künftig durch Beschluß der Gemeindevertretung gegeben wird. Für öffentliche Feld- und Waldwege sowie beschränkt öffentliche Straßen (§ 3 Abs. 1 Ziff. 4 Straßen-  und Wegegesetz) kann auf einen Namen verzichtet werden.

(2)

Öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die einen Namen haben, werden durch Namensschilder aus Metall, weißer Grund mit schwarzer Beschriftung, gekennzeichnet. Die Schilder werden von der Gemeinde beschafft, angebracht und unterhalten.

(3)

Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken oder baulichen Anlagen aller Art sind verpflichtet, das Anbringen von Straßennamenschildern an ihren Gebäuden oder Einfriedigungen sowie das Aufstellen hierzu erforderlicher besonderer Vorrichtungen auf ihren Grundstücken ohne Entschädigung zu dulden.

(4)

Schäden, die durch die Anbringung oder Aufstellung von Straßennamenschildern entstehen, hat die Gemeinde auf ihre Kosten zu beseitigen.

§ 2 HausnummernschiIder

(1)

Neben dem Straßenverzeichnis (§ 1 Abs. 1) ist ein Hausnummernplan in einfacher Form zu  führen. In dem Hausnummernplan ist für alle bebauten oder bebaubaren Grundstücke und Grundstücksteile eine Grundstücksnummer (Hausnummer) festzulegen.

(2)

Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, die Hausnummernschilder auf ihre Kosten zu beschaffen, anzubringen und zu unterhalten. Dies gilt auch für Hausnummernänderungen. Sie sind von einer Neufestlegung oder Änderung der Grundstücks- bzw. Hausnummerierung durch die Gemeinde zu unterrichten.

(3)

Die Hausnummernschilder müssen von der Straße gut sichtbar und lesbar sein.

(4)

Für die Hausnummerierung sind gut erkennbare Ziffern zu verwenden.

(5)

Die Frist für die Anbringung der Schilder - auch bei Neubauten - beträgt drei Monate.

§ 3 Ausnahmeregelung

Auf Antrag können in begründeten Fällen durch Beschluß der Gemeindevertretung von den Bestimmungen der §§ 1 und 2 dieser Satzung Ausnahmen zugelassen werden.

§ 3 a Datenverarbeitung

1)

Zur Durchführung dieser Satzung ist die Verwendung der er­forderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten, die der Gemeinde aus der Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach den §§ 24 -28 BauGB und § 3 WoBauErlG sowie vom Grund­buchamt, dem Einwohnermeldeamt, den Unterlagen der Unteren Bauaufsichtsbehörde und des Katasteramtes bekanntgeworden sind, durch die Gemeinde gemäß § 10 (4) i.V.m. §  9 (2) Nr. 1 Landesdatenschutzgesetz zulässig. Das Amt Achterwehr als die für die Gemeinde gesetzlich zuständige Verwaltungsbehörde darf sich diese Daten von den genannten Ämtern und Behörden über­mitteln lassen und zum Zwecke der Durchführung dieser Satzung weiterverarbeiten.

2)

Die Gemeinde bzw. das Amt Achterwehr ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Grundstückseigentümer und ding­lich Berechtigten und den nach Abs. 1) anfallenden oder an­gefallenen Daten ein Verzeichnis der zugeteilten Hausnummern mit den zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten weiterzuverarbeiten.

§ 4 Zwangsgeld und Ersatzvornahme

(1)

Bei Nichtbeachtung der Bestimmungen dieser Satzung kann nach schriftlicher Androhung und Ablauf der Frist, die mindestens einen Monat betragen soll, ein Zwangsgeld bis zur Höhe von 25,00 Euro festgesetzt werden (§203 LVwG).

(2)

Außerdem können nach schriftlicher Androhung und Ablauf einer gesetzlichen Frist, die mindestens einen Monat betragen soll, die vorgeschriebenen Handlungen anstelle und auf Kosten des Pflichtigen durch die Gemeinde oder durch einen Beauftragten ausgeführt werden (§ 204 LVwG).

§ 5 Übergangsregelung

Die Grundstückseigentümer müssen ihre Hausnummerierung entsprechend dieser Satzung bis zum 30.09.1994 anbringen. Kosten für eine Änderung der Hausnummerierung gleich welcher Art übernimmt die Gemeinde nicht. Dies gilt sowohl für eine Straßenumbenennung als auch für eine Hausnummernänderung.

§ 6 Inkrafttreten

Diese 2. Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft.

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