Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Haushaltssatzung der Gemeinde Osterby für das Haushaltsjahr 2021

Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 16.12.2020 - und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde - folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

1. im Ergebnisplan
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.956.100 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.974.500 EUR
einem Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag von - 18.400 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.861.600 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.806.400 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 2.285.300 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 2.425.000 EUR

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investionsförderungsmaßnahmen auf 1.003.000 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 10,04 Stellen.

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
a. für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 340 %
b. für die Grundstücke (Grundsteuer B) 340 %
2. Gewerbesteuer 335 %

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 2.000 EUR.

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 01.02.2021 erteilt.

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